Eine Frau geht eine Strasse in Myanmar entlang. Frauen sind dort besonders benachteiligt. Der LWB hat dem UN-Menschenrechtsprozess Empfehlungen zur Verbesserung der Menschenrechtssituation in Myanmar vorgelegt.
Delegation aus Myanmar legt UPR-Parallelbericht vor
Genf, 16. Oktober 2015 (LWI) – Die Wahrung der Menschenrechte benachteiligter Gruppen in Myanmar und Nepal ist ein wichtiges Anliegen des Lutherischen Weltbundes (LWB).
Der LWB hat dem UN-Menschenrechtsrat im Rahmen der Universal Periodic Review (UPR) dieser beiden Länder Berichte über die Menschenrechtssituation sowohl in Nepal als auch in Myanmar vorgelegt.
Das Universelle Periodische Prüfverfahren (UPR) untersucht alle viereinhalb Jahre die Menschenrechtssituation vor Ort in jedem UN-Mitgliedstaat. Nichtregierungsorganisationen sind aufgefordert, Berichte aus erster Hand vorzulegen, so genannte Parallelberichte.
Die Berichte basieren auf Gesprächen, die der LWB mit Bürgerinnen und Bürgern sowie mit Organisationen der Zivilgesellschaft geführt hat, mit denen der LWB in diesen Ländern zusammenarbeitet.
Diese Berichte leisten einen Beitrag zum UPR, einem einzigartigen Mechanismus der UN-Menschenrechtsgremien, der die Menschenrechtssituation in jedem der 193 UN-Mitgliedsländer verbessern soll.
Anfang Oktober hat die LWB-Delegation aus Myanmar den VertreterInnen einiger europäischer Regierungen und anderer Ständigen Vertretungen am Sitz der Vereinten Nationen ihre Erkenntnisse vorgelegt. Die Lutherische Weltinformation hat mit dem Delegierten San Thein Maung über den UPR-Prozess gesprochen.
Lutherische Weltinformation: Was sind die drei wichtigsten Menschenrechtsthemen in Ihrem Land?
Unser wichtigstes Menschenrechtsthema ist zunächst das Recht auf Landbesitz. Rund 70 Prozent der Bevölkerung in Myanmar leben in ländlichen Gebieten. Die meisten sind Bauern und davon abhängig, dass sie Zugang zu ihrem Land haben und es nutzen können. Die meisten haben aber keinen amtlichen oder gesetzlichen Nachweis, dass ihnen das Land gehört.
Die Gründe dafür sind in erster Linie im Gewohnheitsrecht und traditionellen Praktiken zu suchen. In diesem Rahmen wird Land vererbt, getauscht oder formlos verkauft. Diese Gepflogenheiten öffnen der Landnahme Tür und Tor. Besonders in aktuellen Kontext, da sich das Land ausländischen Investoren öffnet, wird die Situation für die Bauern extrem schwierig: Grosse Unternehmen kommen ins Land, um Bodenschätze zu fördern, und die Regierung verkauft den Grund und Boden von Kleinbauern. Auch das Militär hat ganze Landstriche zum Bau von Militärbasen und zu anderen Zwecken besetzt, anstatt das Land den örtlichen Gemeinschaften zuzuteilen.
Ein zweites Problemfeld sind die Rechte von Frauen, die keinen gleichberechtigten Zugang zu Land, Eigentum, Bildung, Arbeit oder Entscheiderpositionen in der Regierung haben. Nur 4,4 Prozent der Parlamentsmitglieder in Myanmar sind Frauen.
Dem Land fehlen Rechtsinstrumente und das Bewusstsein auf Seiten der Regierungsbehörden, der Verwaltung und der Polizei und auch in den örtlichen Gemeinschaften, was häusliche und sexuelle Gewalt angeht. Die unlängst verabschiedeten Gesetze geben den Organisationen der Zivilgesellschaft Anlass zu tiefer Sorge, dazu gehört auch das neue Gesetz über Rasse und Religion, das der Regierung das Recht auf die Kontrolle interkonfessioneller Ehen gibt. Eine buddhistische Frau, die einen andersgläubigen Mann heiraten will, bekommt ernsthafte Probleme, ebenfalls Frauen, die einen anderen Glauben annehmen wollen.
Unser Bericht befasst sich auch mit dem Recht auf Staatsbürgerschaft. Nach Erkenntnissen des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen UNICEF haben 30% der unter Fünfjährigen keine Geburtsurkunde. Grosse Teile der Bevölkerung Myanmars und besonders Angehörige der so genannten ethnischen Minderheiten haben keine offiziellen Papiere, die ihre Staatsangehörigkeit und Nationalität belegen könnten. Ohne offizielle Identität werden ihnen fundamentale Rechte wie das Wahlrecht, das Recht auf höhere Bildung und das Recht auf Eigentum verwehrt.
Welche Hoffnungen verbinden Sie mit der anstehenden Wahl im Hinblick auf die Menschenrechte?
Wir hoffen, dass die Wahlen in fairer und gerechter Weise durchgeführt werden und dass jeder über 18 wählen kann unabhängig von Geschlecht, ethnischer Zugehörigkeit, Religion oder Wohnort. Wir hoffen ebenso, dass alle Parteien die Ergebnisse der Wahlen akzeptieren werden, dass der Machtwechsel in friedlicher Weise vollzogen wird und dass der Wunsch des Volkes von Myanmar respektiert wird. Wir sind der Meinung, dass die internationale Gemeinschaft diese Wahlen aktiv beobachten sollte, damit wir dieses Ziel erreichen. Wer auch immer diese Wahl gewinnt und an die Macht kommt, sollte danach garantieren, dass alle Menschen in Myanmar die gleichen Rechte bekommen.
Was ist für den Besuch in Genf geplant?
Bei unserem Besuch wollen wir den ausländischen Missionen in Genf die wichtigsten Ergebnisse und Empfehlungen zu Menschenrechtsthemen in Myanmar vorlegen. Wir werden uns bei ausländischen Regierungen und der internationalen Gemeinschaft dafür verwenden, dass diese die Regierung von Myanmar für Achtung, Schutz und Erfüllung der Rechte des Volkes von Myanmar gewinnen, damit die Menschen dort bessere Lebensbedingungen finden.
Was versprechen Sie sich von diesem Besuch?
Wir hoffen, dass die Mitglieder des UN-Menschenrechtsrats und der Regierungen die Staatsführung von Myanmar mit konkreten Empfehlungen unterstützt, um das Leben der Bevölkerung von Myanmar auf Grundlage der URP-Ergebnisse zu verändern.
