Die Decke im Sitzungssaal des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen im „Palais des Nations“ in Genf. Aufgrund der COVID-19-Pandemie fand die 44. Sitzung des Menschenrechtsrats online statt. Foto: LWB/C. Kästner
Eintreten für die Rechte von Menschen in Guatemala, Palästina und von Migrierenden und Indigenen
GENF (LWI) – Die drohende Annektierung von Teilen des Westjordanlandes in Palästina durch Israel, die Bedeutung von Richterinnen und Richtern und ihrer Unabhängigkeit in Guatemala ist und die rassistisch motivierten Gewalttaten und die Diskriminierung von Migrierenden und indigenen Bevölkerungsgruppen in verschiedenen Ländern dieser Welt waren einige der Themen, die der Lutherische Weltbund (LWB) im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zur Sprache gebracht hat.
Im Rahmen der 44. Sitzung des Menschenrechtsrates, die am 17. Juli zu Ende ging, hat der LWB drei mündliche Erklärungen abgegeben.
Guatemala
Der LWB brachte seine Sorge über die aktuelle Situation in Guatemala in Bezug auf die Wahl von Richterinnen und Richtern für die oberen und obersten Gerichtsinstanzen zum Ausdruck. Er rief den Menschenrechtsrat dringend auf, die Transparenz des Wahlprozesses sicherzustellen und diejenigen, die die neuen Richter wählen sollen, vor Bedrohungen und Einschüchterungsversuchen zu schützen.
Ferner brachte der LWB seine Beunruhigung über die Entscheidung der guatemaltekischen Regierung zum Ausdruck, das Mandat der Internationalen Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala (CICIG) trotz ihrer Erfolge bei der Bekämpfung von Korruption in dem lateinamerikanischen Land zu beenden.
Palästina
Der LWB brachte seine Besorgnis über das Vorhaben der israelischen Regierung zum Ausdruck, Teile des Westjordanlandes annektieren zu wollen. Er erinnerte die Mitgliedsstaaten des Menschenrechtsrates daran, dass ein solches Vorgehen nicht nur gegen internationales Recht verstoße, sondern auch verheerende Auswirkungen für die Aussicht auf eine Zwei-Staaten-Lösung und die mögliche friedliche Koexistenz des palästinensischen und des israelischen Volkes haben würde.
Der LWB unterstrich das Recht der im Gazastreifen lebenden Palästinenserinnen und Palästinenser auf Gesundheit. Durch seine Arbeit im Auguste-Viktoria-Krankenhaus auf dem Ölberg kennt der LWB die Probleme, mit denen die schwerkranken Patientinnen und Patienten konfrontiert sind, die versuchen eine Erlaubnis für eine lebensrettende Behandlung außerhalb des Gazastreifens zu erhalten. Der LWB erinnerte an die Resolutionen des Menschenrechtsrats, die dieser im Rahmen seiner 43. Sitzung verabschiedet habe und in denen er seine Bedenken in Bezug auf das israelische Genehmigungssystem zum Ausdruck bringe, das Palästinenserinnen und Palästinenser diskriminiere, und bekräftigte, dass es die Pflicht der israelischen Regierung sei, Ausreisegenehmigungen für Palästinenserinnen und Palästinenser auszustellen, die eine medizinische Behandlung außerhalb des Gazastreifens benötigten.
Rassismus und Diskriminierung
Der LWB ist besorgt über den weit verbreiteten Rassismus gegenüber Afroamerikanerinnen und Afroamerikanern in den Vereinigten Staaten von Amerika und die gegen sie gerichtete Gewalt und systemische Ungerechtigkeit. Er machte den Menschenrechtsrat und den Sonderberichterstatter auf seine Beunruhigung angesichts der Gewalt gegenüber indigenen Bevölkerungsgruppen und Migrierenden überall auf der Welt aufmerksam, die immer wieder mit extremen Formen von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung konfrontiert sind.
Insbesondere hob der LWB die Fälle von Polizeigewalt gegen die indigenen Qom in den argentinischen Regionen Chaco und Fontana, die Fälle von sexueller Gewalt gegen indigene Mädchen und Frauen durch Streitkräfte in Kolumbien und die Verletzungen der Menschenrechte von Migrierenden und Flüchtlingen in der Mittelmeerregion und den Flüchtlingslagern hervor.
