Auf der 53. Versammlung des UN-Menschenrechtsrats forderten der LWB und seine Partner einen internationalen Mechanismus zur Bekämpfung der Menschenrechtsverletzungen gegen Flüchtlinge, Asylbewerber und Migranten an internationalen Grenzen.
Flüchtlinge kommen am Bahnhof in Nordost-Ungarn an, nachdem sie die Grenze zur Ukraine passiert haben. Foto: LWF/Albin Hillert
Gewährleistung des Schutzes und der Rechenschaftspflicht an internationalen Grenzen
(LWI) - Von 2014 bis Mai 2023 verzeichnete das Missing Migrants Project 55.980 gemeldete Todesfälle von Menschen auf Migrationsrouten weltweit. Der Lutherische Weltbund (LWB) und 193 zivilgesellschaftliche Organisationen haben ihre Sorge darüber geäußert, dass diese Todesfälle oftmals nicht ausreichend untersucht werden und den UN-Menschenrechtsrat aufgefordert, Maßnahmen zum Schutz der Migranten zu ergreifen und die Rechenschaftspflicht zur Wahrung ihrer Rechte durchzusetzen.
In ihrem Brief drückten sie tiefste Sorge über die Richtlinien und Praktiken des Migrationsmanagements aus, das zu Tod, Folter und anderen gravierenden Menschenrechtsverletzungen führt. „Die ernsten, systematischen und weitverbreiteten Menschenrechtsverletzungen und Missbräuche an und um internationale Grenzen herum wurden mehrfach an den Menschenrechtsrat getragen“, ist im Brief zu lesen. „Eine neue und stärkere Reaktion zur Ergänzung der Arbeit des Sonderberichterstatters ist notwendig.“
Der LWB und die 193 zivilgesellschaftlichen Organisationen, die den Brief unterzeichnet haben, fordern den Menschenrechtsrat auf, einen unabhängigen internationalen Überwachungsmechanismus einzurichten, um diese Verletzungen zu untersuchen. Darin sind auch die Nachforschungen zu den Grundursachen dieser Verletzungen, das Heranziehen der Rechenschaftspflicht und Wiedergutmachungen für die Opfer und ihre Familien eingeschlossen.
Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber besitzen Menschenrechte, die geschützt werden müssen.
NGO-Erklärung beim UN-Menschenrechtsrat
„Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber besitzen Menschenrechte, die geschützt werden müssen. Die Vorkommnisse wie Todesfälle, Verletzungen und Leiden, im Mittelmeer und auch sonst überall, müssen dringend bekämpft werden. Ein internationaler Mechanismus, wie derjenige, den wir verlangen, wird benötigt, um die Rechenschaftspflicht heranzuziehen und die Einhaltung der internationalen Menschenrechte und humanitären Rechte zu stärken“, sagt Isaiah Toroitich, Leiter für globale Advocacy-Arbeit im LWB.
„Die derzeitige Lage ist ernst und erfordert eine ebenso starke, mitfühlende und systematische Reaktion.“
