Zivilgesellschaft an UN: Bringt uns nicht zum Schweigen

Bei Konferenz in Sevilla protestieren religiöse Organisationen und weitere zivilgesellschaftliche Gruppen gegen schwindendes Mitspracherecht

(LWI) – Vor einem Jahrzehnt kamen Staats- und Regierungsoberhäupter in Addis Abeba, Äthiopien, zu einer Konferenz der Vereinten Nationen zusammen, um über die Finanzierung der ambitionierten Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) zu beraten. Von der Erreichung dieser Ziele versprachen sie sich Frieden, Wohlstand und eine nachhaltige Zukunft für Mensch und Planet. Zehn Jahre später scheint die Erfüllung dieser Versprechen in immer weitere Ferne zu rücken, wenn es nicht zu einer „mutigen Neuorientierung und Transformation der globalen Finanzordnung“ kommt.

Genau das fordern der Lutherische Weltbund (LWB) und ökumenische Partner, die sich mit Hunderten weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen in Sevilla, Spanien, zur vierten UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung versammelt haben, der Nachfolgeveranstaltung der Konferenz von Addis Abeba. Doch während die politisch Verantwortlichen erneut zusammenkommen, um über das zunehmend düstere Umfeld der Entwicklungsarbeit zu beraten, das geprägt ist von einer wachsenden Zahl von Konflikten, der sich verschärfenden Klimakrise, zunehmender Militarisierung und Mittelkürzungen in der humanitären Arbeit, beklagen Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, dass ihre Stimmen in der Diskussion und in den Entscheidungsprozessen kein Gehör mehr finden.

„Vor zehn Jahren in Äthiopien waren unser Fachwissen und unsere Beiträge willkommen, und wir wurden als wichtige Gesprächspartner ernstgenommen“, sagt Uhuru Dempers, Leiter des Sozialreferats der Evangelisch-Lutherischen Kirche in der Republik Namibia (ELKRN). Er leitet außerdem das Referat für sozioökonomische Gerechtigkeit des einflussreichen namibischen Kirchenrates und berät den Ausschuss für Advocacy-Arbeit und öffentliche Meinung des LWB-Rats. „Hier in Spanien wird uns trotz unserer Erfahrungen aus erster Hand und konkreter Lösungsvorschläge jede echte Teilhabe verwehrt“, beklagt er.

Am Vorabend der Konferenz, die vom 30. Juni bis 3. Juli in Sevilla stattfindet, demonstrierten religiöse und zivilgesellschaftliche Gruppen, darunter auch Delegierte des LWB, um wirksame Antworten auf drängende Probleme einzufordern. Es ging vor allem um Schuldenerlass, Klimagerechtigkeit, fairere Regeln im internationalen Handel und Steuerwesen sowie eine gerechtere und inklusivere Steuerung globaler Finanzinstitutionen. „Wir sind größtenteils weit davon entfernt, die SDGs zu erreichen“, bemerkt Dempers mit Verweis auf eine Finanzierungslücke von vier Billionen US-Dollar. „Aber die Gemeinschaften, die wir vertreten, können nicht noch zehn Jahre warten, während die Schuldenkrise in ihren Staaten sich so verschärft, dass nicht einmal mehr Geld für die grundlegendsten Dinge verfügbar ist, etwa für Gesundheitsversorgung, Bildung oder menschenwürdiges Wohnen“. 

Allein im vergangenen Jahr habe seine Regierung über zwölf Milliarden Namibia-Dollar für die Schuldentilgung ausgegeben – genauso viel wie für die gesamte Entwicklungsarbeit des Landes. „Unser öffentliches Gesundheitssystem bricht zusammen, den Kliniken gehen die Medikamente aus, und in den meisten Regionen sind 30 bis 40 Prozent der Kinder unterernährt“, sagt Dempers. „Unsere Landwirtinnen und Landwirte erhalten keine Subventionen, und unser Land ist stark von Naturkatastrophen wie Überschwemmungen, Dürren und Bränden betroffen. In extremen Dürrezeiten verhungern Kinder“. 

In Zusammenarbeit mit Universitäten und Forschungseinrichtungen sammelt Dempers’ Büro Daten und Fakten, berät die Regierung und setzt sich auf nationaler Ebene für Gesetze ein, die den ärmsten und marginalisiertesten Gemeinschaften zugutekommen. „Namibia zählt zu den drei Ländern mit der höchsten Einkommensungleichheit weltweit“, sagt er. „Aber in den vergangenen fünf Jahren konnten wir die Regierung bei der Entwicklung einer äußerst fortschrittlichen Wohnungspolitik unterstützen. Die Haushaltsmittel wurden von 50 auf 700 Millionen Namibia-Dollar erhöht und kommen vorrangig besonders Schutzbedürftigen zugute.“

„Die Menschen wollen keine Almosen“, betont Dempers, „sie wollen in Würde leben und ihre eigenen Lebensmittel anbauen. Wir sind nur drei Millionen Menschen, das zweitdünnst besiedelte Land der Welt, und dennoch leben 40 Prozent in informellen Siedlungen oder Slums. Wir haben uns für kostenlose Grundstücke für Menschen eingesetzt, die sich selbst keine leisten können. Jetzt gilt es, die Umsetzung dieser neuen Politik zu begleiten.“ Auch eine von Kirchen und zivilgesellschaftlichen Gruppen getragene Kampagne für ein Grundeinkommen hatte zumindest teilweise Erfolg.

Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit seines Büros liegt in der Ausbildung von Kirchenleitenden und dem Aufbau von Wissen in örtlichen Gemeinden über wirtschaftliche und politische Zusammenhänge auf kommunaler und nationaler Ebene. „Wir vermitteln, wie Regierung funktioniert, wie man seine gewählten Vertreterinnen und Vertreter im Blick behält und zur Rechenschaft ziehen kann“, erklärt er. „Gleichzeitig pflegen wir aber auch den Dialog mit Regierungsverantwortlichen und bauen Vertrauen auf, damit sie uns als Verbündete im Einsatz für ein gerechteres internationales Wirtschaftssystem wahrnehmen – einem System, das nicht die Reichen auf Kosten des globalen Südens begünstigt.“

Abschließend erklärt Dempers: „Als die UN-Charta nach dem Zweiten Weltkrieg verfasst wurde, hieß es darin: ‚Wir, die Völker der Vereinten Nationen‘. Als zivilgesellschaftliche Organisationen vertreten wir die Stimmen dieser Menschen, denen unsere Regierungen verpflichtet sind. Wir müssen auch weiterhin einen Platz am Verhandlungstisch der Vereinten Nationen haben, um gemeinsam mit den politischen Führungskräften mutige und kreative Lösungen für die aktuellen globalen Krisen zu finden“.