Wirtschaft muss Menschen über Profit stellen

UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung endet mit dringendem Aufruf zur Reform eines ungerechten globalen Wirtschaftssystems

(LWI) – In einer Welt, in der Regierungen und finanzielle Institutionen ihre Bilanzen auf dem Rücken der Armen ausgleichen, müssen Glaubensgemeinschaften ihre Netzwerke mobilisieren, um eine gerechtere globale Wirtschaftsordnung einzufordern, die die Bedürfnisse der Menschen und des Planeten über die Anhäufung von Profit und Macht stellt. So lautete der Appell von Kirchen und zivilgesellschaftlichen Gruppen im Anschluss an eine große Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung im spanischen Sevilla.

Der Lutherische Weltbund (LWB) übte gemeinsam mit ökumenischen Partnern und weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen Kritik am Abschlussdokument der UN-Konferenz: Es enthalte keine zukunftsweisenden Vorschläge zu einem besseren Umgang mit der eskalierenden Schuldenkrise, der Klimakatastrophe und der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich. Gleichzeitig bekräftigten die Delegierten ihre Entschlossenheit, sich weiterhin für Veränderungen einzusetzen. Sie forderten die Kirchen auf, ihre Netzwerke zu nutzen, um Regierungen unter Druck zu setzen und mutige, innovative Alternativen zum ungerechten Wirtschaftssystem unserer Zeit aufzuzeigen. 

Zum Abschluss der Konferenz, die vom 30. Juni bis 3. Juli stattfand, erklärte Fabián Wilches, LWB-Referent für Advocacy-Arbeit, dass die Delegierten mit gemischten Gefühlen abreisten. Einerseits herrsche „Enttäuschung über die eingeschränkten Beteiligungsmöglichkeiten zivilgesellschaftlicher Gruppen bei der Ausarbeitung des Abschlussdokuments“. Andererseits begrüßte er „die Chance, gemeinsam mit Partnerorganisationen am Entwurf eines inklusiven, demokratischen Systems globaler Wirtschaftssteuerung zu arbeiten, das die universalen Menschenrechte und den Schutz der Schwächsten über wirtschaftliche Eigeninteressen stellt“.

Erbe der Ausbeutung

Während der Konferenz in Sevilla und dem vorangegangenen Forum der Zivilgesellschaft berichteten Aktivistinnen und Aktivisten aus aller Welt, wie erdrückende Schulden, ungerechte Handels- und Steuerregeln sowie der Ausschluss von wirtschaftspolitischen Entscheidungsprozessen Regierungen destabilisieren und sie daran hindern, grundlegende öffentliche Dienstleistungen bereitzustellen. Rund 3,4 Milliarden Menschen – die Hälfte der Weltbevölkerung – leben heute in Ländern, deren Regierungen mehr für die Rückzahlung von Schulden ausgeben als für Gesundheit, Bildung, Ernährungssicherheit und Wohnraum. 

Die Delegierten erfuhren, wie illegale Holzfällungen in Peru zu massiver Abholzung führen, die Biodiversität der Region bedrohen und Regenwälder zerstören, in denen indigene Gemeinschaften seit Jahrhunderten leben. In Papua protestieren Umweltorganisationen gegen den Nickelabbau, der das Meeresleben rund um die vielen kleinen Inseln des indonesischen Archipels gefährdet. In der ölreichen Niger-Delta-Region Nigerias verschmutzen große Ölkonzerne Land, Luft und Wasser und machen enorme Gewinne, während die lokale Bevölkerung in immer tieferer Armut versinkt. 

„Unsere Volkswirtschaften sind überwiegend auf die Gewinnung von Rohstoffen ausgerichtet, die in unseren Ländern reichlich vorkommen. Doch unsere lokalen Gemeinschaften profitieren nicht davon, weil die Verträge und Rahmenbedingungen noch aus der Kolonialzeit stammen“, kritisierte Uhuru Dempers, Leiter des Sozialreferats der Evangelisch-Lutherischen Kirche in der Republik Namibia (ELKRN) und Berater des Ausschusses für Advocacy-Arbeit und öffentliche Meinung des LWB-Rats. „Über 70 Prozent des fruchtbaren Agrarlands in Namibia befinden sich im Besitz von Nachkommen europäischer Siedler aus der Ära der deutschen und südafrikanischen Kolonialherrschaft. Die Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter werden mit Füßen getreten. Transparenz gibt es kaum, dafür aber Steuervermeidung in großem Stil und illegale Finanzströme“, erklärte er. 

„Das globale Finanzsystem funktioniert nicht für uns junge Menschen“, sagte Pfarrerin Jackline Makena Mutuma von der Methodistischen Kirche in Kenia. „In manchen Ländern liegt die Arbeitslosigkeit bei bis zu 60 Prozent. Mangelhafte Gesundheitsversorgung und Unterernährung gehören zum Alltag, weil öffentliche Mittel in den Schuldendienst fließen. Schulden ersticken jede Entwicklung. Die Kirche müsste eigentlich den Mächtigen die Wahrheit ins Gesicht sagen und den Betroffenen den Rücken stärken. Doch allzu oft schweigt sie und lässt junge Menschen im Stich, weil sie uns nicht zutraut, Wandel aktiv mitzugestalten, sondern uns als passive Empfangende kirchlicher Arbeit sieht.“ 

„Ein ‚weiter so‘ kann es nicht geben“, sagte Pfarrer Philip Peacock, Exekutivsekretär für Gerechtigkeit und Zeugnis bei der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen (WCRC). „Als Glaubensgemeinschaften bringen wir eine andere Betrachtungsweise ein: Wir stellen das Leben in den Mittelpunkt, weil wir an die Menschen glauben, nicht an Profite“. Damit verwies Peacock auf die Vision der ökumenischen Plattform für eine Neue Internationale Finanz- und Wirtschaftsordnung (NIFEA). Das Bündnis, dem neben dem LWB auch die Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen, der Ökumenische Rat der Kirchen, der Weltrat Methodistischer Kirchen und der Rat für Weltmission angehören, macht auf die ethischen Probleme aufmerksam, die den aktuellen politischen, wirtschaftlichen und ökologischen Krisen zugrunde liegen, und fordert umgehende Maßnahmen zur Entschuldung, zu Steuer- und Handelsreformen sowie zu einer inklusiveren Gestaltung der globalen Finanzordnung. 

„Jesaja 61 erinnert uns an unsere Berufung, den Armen eine frohe Botschaft zu verkünden – aber welche frohe Botschaft ist im Finanzsystem unserer Zeit denn zu finden?“, fragte Alistair Dutton, Generalsekretär des katholischen Hilfswerks Caritas Internationalis. Neben protektionistischen Zöllen, Steueroasen und Strafzinsen für Entwicklungsländer kritisierte er die aktuellen drastischen Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit, aufgrund derer 300 Millionen Menschen von lebensrettender humanitärer Hilfe abgeschnitten werden. „Wir gleichen unsere Bilanzen auf dem Rücken der Armen aus, untergraben damit jahrzehntelange Fortschritte in der Entwicklungsarbeit und schaden uns letztlich auch selbst“, warnte er. „Diese Kürzungen destabilisieren Länder, führen zu neuen Kriegen, fördern Terrorismus und zwingen noch mehr Menschen zur Flucht Richtung Westen.“

Der LWB unterstützt die von Caritas initiierte Kampagne „Erlassjahr 2025: Turn Debt Into Hope“, die weltweit für einen umfassenden Schuldenerlass wirbt. Im Juni veröffentlichte der Vatikan dazu einen Schuldenreport, an dem Friedensnobelpreisträger Joseph Stiglitz und der ehemalige argentinische Wirtschaftsminister Martín Guzmán federführend mitwirkten und der sich an den biblischen Prinzipien von Gerechtigkeit, Erneuerung und Solidarität orientiert. „Wir werden nicht nachgeben und im Austausch mit unseren ökumenischen und anderen Partnern weiter an der Umsetzung dieser wichtigen Ziele mitwirken“, bekräftigte Daniel Pieper, Programmleiter des LWB-Büros bei den Vereinten Nationen in New York. „Wir setzen uns entschlossen für eine gerechtere Wirtschaftsordnung ein, die den Planeten schützt und die Würde aller Menschen wahrt“.