Die unten aufgeführten religiösen, nichtstaatlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen rufen die UN-Mitgliedsstaaten dazu auf, internationale Flüchtlings-, Menschenrechts- und humanitäre Abkommen zu wahren, zu schützen, zu stärken und wertzuschätzen sowie allen Versuchen entgegenzutreten, diese rechtlichen Normen abzuschaffen oder zu untergraben.
In Anerkennung der unveräußerlichen Würde jedes Menschen haben die Staaten ein regelbasiertes System geschaffen, um Frieden und Sicherheit zu wahren und Menschenrechte sowie Grundfreiheiten zu fördern. Die multilateralen Flüchtlings-, Menschenrechts- und humanitären Abkommen sind wesentliche Säulen der in der UN-Charta festgelegten Ziele. Sie dienen dazu, Handlungen zu verhindern oder zu sanktionieren, die Menschen Schaden zufügen und den globalen Frieden und die internationale Stabilität bedrohen. Ihre Einhaltung bewahrt Menschenleben, schützt die Würde jedes Einzelnen und hat Millionen vor Verfolgung, Folter und anderen Menschenrechtsverletzungen gerettet.
Menschenrechtsabkommen tragen dazu bei, sichere Lebensbedingungen zu schaffen, und mindern so die Ursachen erzwungener Migration. Die Genfer Flüchtlingskonvention, ihr Protokoll und weitere Abkommen bilden die Grundlage dafür, dass Staaten Geflüchtete aufnehmen und ihnen wirksamen Schutz gewähren können, was die Notwendigkeit des Weiterziehens eindämmt. Tatsächlich werden über zwei Drittel aller Flüchtlinge von Nachbarstaaten aufgenommen, und fast drei Viertel leben in Ländern mit niedrigem oder mittlerem Einkommen.
Abkommen und Normen, die Menschen vor Verfolgung und anderen Menschenrechtsverletzungen schützen, sind heute notwendiger denn je. Tag für Tag sehen wir, wie internationale Abkommen und Gesetze Leben retten und Menschen vor der Rückkehr in Situationen, in denen sie Verfolgung, Folter oder anderen schweren Übergriffen ausgesetzt sind. Millionen Menschen haben dank der Genfer Flüchtlingskonvention und ihres Protokolls Schutz vor Verfolgung gefunden. Die traurige Realität ist jedoch, dass viele der aktuellen globalen Krisen und Massenvertreibungen durch die Missachtung internationaler Menschenrechts-, Flüchtlings- und humanitärer Abkommen und Gesetze entstehen oder verschärft werden.
Wir rufen die Staaten dazu auf:
- Menschenrechts-, Flüchtlings- und humanitäre Abkommen zu unterzeichnen und/oder ihre Ratifikations- oder Beitrittsurkunden zu hinterlegen und andere Staaten zum Beitritt zu ermutigen, etwa im Rahmen der UN-Generalversammlung. Der anstehende 75. Jahrestag der Genfer Flüchtlingskonvention bietet einen idealen Anlass, dieser beizutreten, ihrem Protokoll zuzustimmen und andere Staaten dazu aufzufordern, dasselbe zu tun.
- ihre Unterstützung für diese Abkommen öffentlich zu bekräftigen und zu erklären, wie sie Menschen und Staaten zugutekommen.
- offenzulegen, welche Schritte zur Umsetzung der in den Abkommen enthaltenen Verpflichtungen unternommen wurden, etwa durch Gesetzgebung, öffentliche Bekräftigung der Ziele, Maßnahmen als Reaktion auf Empfehlungen der Abkommensorgane bzw. des UPR-Verfahrens oder durch die Einrichtung einer nationalen Institution für Menschenrechte. Im Hinblick auf die Genfer Flüchtlingskonvention und ihr Protokoll sollen die Staaten darlegen, welche Schritte sie unternommen haben, um ihre Asylsysteme zu stärken, den Schutz von Rechten auszubauen oder die Zusammenarbeit zu vertiefen, etwa durch erweiterte Neuansiedlungsprogramme oder durch Unterstützung, die es anderen Ländern ermöglicht, große Zahlen von Flüchtlingen aufzunehmen.
- Aufkündigungen, Austritte oder Versuche, solche Abkommen abzulehnen, zu „reformieren“ oder durch Rahmenwerke zu ersetzen, die Menschen Schutz vor Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen verweigern, entschieden zurückzuweisen. Staaten sollen ihre Unterstützung für die Abkommen bekräftigen, ihren Nutzen für Leben, Frieden und Stabilität hervorheben, die negativen Folgen von Aushöhlungen benennen und die Rücknahme solcher Schritte fordern.
Viele Menschen, die heute weltweit in Sicherheit leben, sind Kinder und Enkel von Menschen, die einst vor Verfolgung geflohen sind und in anderen Ländern Zuflucht fanden. Umgekehrt waren vor der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der Menschenrechtsverträge und der Genfer Flüchtlingskonvention Millionen dem Schicksal grausamer Verfolgung überlassen. Noch immer leiden zu viele, wenn Menschenrechts- und humanitäre Normen missachtet werden.
In dieser entscheidenden Phase rufen wir die Staaten dazu auf, gemeinsam mit der Zivilgesellschaft diese Abkommen und Normen zu stärken, und allen Versuchen entgegenzutreten, die den Schutz vor Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen schwächen.
