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DR-CAFTA wird die Armut verstärken und die Rechte der indigenen Bevölkerung untergraben
Managua (Nicaragua)/Genf, 15. August 2005 (LWI) – Lutherische Kirchen in Mittelamerika haben davor gewarnt, dass ein Freihandelsabkommen mit den USA eine Bedrohung für die am stärksten entrechteten Menschen in dieser Region bedeute. Sie riefen zu Beratungen auf breiterer Ebene vor dem Inkrafttreten einer solchen Übereinkunft auf.
Die Nicaraguanische Lutherische Kirche „Glaube und Hoffnung“ hatte bereits ihre Ablehnung des Freihandelsabkommens mit der Dominikanischen Republik und Mittelamerika (DR-CAFTA) zum Ausdruck gebracht, bevor dieses Abkommen am 30. Juni durch den US-Senat gebilligt und anschliessend am 28. Juli vom Repräsentantenhaus mit knapper Mehrheit bestätigt wurde. Das DR-CAFTA-Abkommen würde lediglich den US-Grossunternehmen und den zehn Prozent der NicaraguanerInnen, die Kontrolle über 85 Prozent des Reichtums dieses Landes ausüben, zugute kommen. Dies trüge nur zum Fortbestand „des von Armut, Hunger, Unterernährung und Entmenschlichung geprägten Systems, in dem wir leben“, bei. Von Tag zu Tag nehme die Zahl der Armen zu und die Reichen würden immer reicher, so die Kirche in einer Erklärung im Juni.
Neben der Erklärung der nicaraguanischen Kirche wurden zu dem Handelsabkommen, das vorher als CAFTA bezeichnet wurde, da es ursprünglich die USA und die mittelamerikanischen Länder Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras und Nicaragua einschloss, in den letzten Monaten noch weitere Erklärungen von lutherischen Kirchen aus dieser Region abgegeben. Als die Dominikanische Republik im Jahr 2004 den Verhandlungen beitrat, erhielt das Abkommen seinen jetzigen Namen DR-CAFTA.
Die Lutherische costa-ricanische Kirche warnte davor, dass das DR-CAFTA-Abkommen die Umwelt bedrohe und den Lebensunterhalt der Kleinbauern/Kleinbäuerinnen und anderer ArbeiterInnen beeinträchtigen werde. So sei zu befürchten, dass ArbeitnehmerInnenrechte untergraben, unsichere Arbeitsbedingungen geschaffen und Sozialleistungen wie Sozialversicherung, Renten und Mutterschaftsschutz in Frage gestellt würden, die erst nach jahrelangem Kampf erreicht worden seien.
Auswirkungen betreffen insbesondere Frauen
Wie die Kirche in Costa Rica erklärte, würden Frauen, die einen grossen Prozentsatz der Arbeitskräfte in Klein- und Mittelbetrieben ausmachen, besonders betroffen sein, und das Handelsabkommen werde auch die Rechte der indigenen Bevölkerung untergraben.
Wie das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) stelle DR-CAFTA eine besondere Bedrohung für Kleinbauern dar. Diese seien nicht in der Lage, mit den billigeren, subventionierten Produkten aus den USA zu konkurrieren, die diese Region überschwemmen würden. Die Kirche in Nicaragua warnte vor der Gefahr dieses unfairen Wettbewerbs und der Gefahr der Privatisierung der natürlichen Ressourcen, einschliesslich Wasser und Biodiversität/Artenvielfalt. Die Sicherung der Nahrungsmittelversorgung werde unterminiert und der Abwanderung aus ländlichen Gebieten in die Grossstädte werde Vorschub geleistet, da es für die Bauern/Bäuerinnen unmöglich werde, für ihren Lebensunterhalt zu sorgen.
Ein weiterer Anlass zur Besorgnis der Kirchen in dieser Region ist die Auswirkung von DR-CAFTA auf das Gesundheitswesen, insbesondere auf den Zugang zu bezahlbaren Medikamenten. Durch Verlängerung der Geltungsdauer der Patentrechte würde das Abkommen zu einer Kostensteigerung für lebenswichtige Medikamente führen, wie zum Beispiel Medikamente für Menschen, die von HIV/AIDS betroffen sind.
„Im Falle eines ethischen Konflikts zwischen den Handelsrechten der pharmazeutischen Industrie und dem Recht der Menschen auf Gesundheit ist unsere Entscheidung ziemlich klar – wir entscheiden uns immer für das Leben“, erklärten die lutherischen Kirchen von Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras und Nicaragua in einer gemeinsamen Stellungnahme, die am 13. Mai im Rahmen einer HIV/AIDS-Regionalkonsultation für lutherische Kirchen in Mittelamerika abgegeben wurde.
Das Freihandelsabkommen wurde nach knapp 16-monatigen Verhandlungen im Mai 2004 von Verhandlungspartnern aus Costa Rica, der Dominikanischen Republik, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und den USA unterzeichnet. Die Parlamente in El Salvador, Guatemala und Honduras haben es bereits ratifiziert. In Costa Rica, der Dominikanischen Republik und Nicaragua sind die Ratifizierungsabstimmungen noch nicht abgeschlossen. Bevor DR-CAFTA in Kraft treten kann, muss das Übereinkommen noch von den gesetzgebenden Gremien der anderen Partner gebilligt werden. Das Abkommen ist kein Vertrag, daher ist es nicht rechtsverbindlich.
Kirchen sollen Auswirkungen des Abkommens untersuchen
Unter anderem wurde von den Kirchen kritisiert, dass während der Verhandlungszeit so wenig Informationen über die Übereinkunft an die Öffentlichkeit gegeben wurden. In einer Erklärung vom Mai dieses Jahres rief die Lutherische costa-ricanische Kirche zu einer offenen Debatte über das Abkommen auf, „um darin den Gedanken einer stärkeren Solidarität zu integrieren, die der grossen Mehrheit der Bevölkerung zugute kommt … und zu einer Verbesserung der Lebensbedingungen der Armen beiträgt.“
Die Kirchen wurden auch aufgefordert, die Auswirkungen des Freihandelsabkommens aus Sicht der Gerechtigkeit und des Friedens zu untersuchen und darüber zu predigen. Die lutherische Kirche unterstrich die Notwendigkeit, Basisorganisationen zu unterstützen, wenn diese sich im Bemühen um eine gerechtere Form menschlicher Entwicklung engagierten. Zu solchen Aktionen sollten die Zusammenarbeit mit anderen Kirchen in der Region sowie Aufrufe zur Solidarität der nordamerikanischen Kirchen gehören, indem „diese durch Besuche und Kampagnen darüber informiert werden, welche Auswirkungen das Freihandelsabkommen auf beide Völker haben wird“. Weiterhin wurden die nordamerikanischen Kirchen um Unterstützung gebeten, durch Lobbyarbeit beim US-Kongress darauf hinzuwirken, dass das Abkommen abgelehnt werde.
In ihrer Erklärung betonte die Kirche in Costa Rica: „Wir bringen hiermit unsere entschiedene Ablehnung der Vorhaben zum Ausdruck, die das Abkommen in Costa Rica und anderen Ländern vorsieht, da diese sich negativ auf den Frieden und die nationale Souveränität auswirken werden.“ (837 Wörter)
(Ein Beitrag von Barbara J. Fraser, Lima/Peru.)
Dieser Beitrag gehört zu einer Feature-Serie der Lutherischen Welt-Information (LWI) zum Thema der Zehnten LWB-Vollversammlung 2003 „Zur Heilung der Welt“. Die Serie beleuchtet die Relevanz des Vollversammlungsthemas in den verschiedenen regionalen und lokalen Kontexten der weltweiten lutherischen Gemeinschaft und stellt Projekte der Versöhnung und Heilung vor angesichts weltweiter Bedrohung. Auch nach Abschluss der Zehnten Vollversammlung, die vom 21. bis 31. Juli 2003 in Winnipeg (Manitoba/Kanada) stattfand, bildet das Vollversammlungsthema einen der Schwerpunkte der Arbeit des LWB.
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